Leitsätze der Entscheidung:

a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten.

c) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.

Das Urteil im Volltext:

BGH, Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06

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Wenn Personen aus verschiedenen EU-Ländern Verträge abschließen, wie z.B. über den Kauf einer Kamera oder eines Autos und der Schuldner bezahlt nicht, war es für den Gläubiger bislang schwierig an sein Recht und sein Geld zu kommen. Hindernisse wie sprachliche Barrieren, Anwaltskosten, aufwendige Zwischenverfahren und Unkenntnis über die Rechtslage des anderen Staates machten es zu einer mühseligen Aufgabe, seinen Anspruch durchzusetzen.

Ab Freitag gelten nun die Regelungen zum EU-Mahnverfahren. Säumige Schuldner können nun schneller und einfacher belangt werden. Der Antragsteller muss nun einfach einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ausfüllen. Wenn der Antrag begründet scheint, erlässt das Gericht einen Europäischen Zahlungsbefehl und schickt ihn dem Antragsgegner zu.

Hat der Antragsgegner binnen 30 Tagen keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl eingelegt, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für durchsetzbar. Mit diesem kann Antragsteller sein Recht dann fast im ganzen EU-Ausland durchsetzen lassen. Das Gesetz gilt in allen Mitgliedstaaten bis auf Dänemark.

Der Europäische Zahlungsbefehl ist mit dem deutschen Mahnbescheid vergleichbar. Dieser wird aber auch in anderen EU-Staaten anerkannt und vollstreckt. In Deutschland wird das Amtsgericht Wedding für die Bearbeitung der Anträge zum europäischen Mahnverfahren zuständig sein, soweit es nicht um arbeitsrechtliche Ansprüche geht. (…)

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz - Pressemitteilung vom 09.12.2008

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Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.  Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Hier gehts zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2009

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Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103/2008 vom 9. Dezember 2008
(Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08):

 
Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). Mit Wirkung ab 2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG (entsprechend auch in § 4 Abs. 5a EStG), dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind (Satz 1), dass aber „zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen“ für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € „wie Werbungskosten“ anzusetzen ist (Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 wurde im Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel notwendiger Konsolidierung des übermäßig verschuldeten Staatshaushalts (durch erwartete jährliche Mehreinnahmen von rund 2,53 Mrd €) begründet, die verbliebene Abzugsfähigkeit der erhöhten Aufwendungen für längere Wegstrecken als ergänzende Härtefallregelung.

Auf die Vorlagen der Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlandes sowie des Bundesfinanzhofs
entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch

Umgestaltung der Rechtslage zu beseitigen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG - vorläufig - ohne die Beschränkung auf Entfernungen erst ab dem 21. Kilometer anzuwenden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verlangt vom Einkommensteuergesetzgeber eine an der finanziellen Leistungsfähigkeit ausgerichtete hinreichend folgerichtige Ausgestaltung seiner Belastungsentscheidungen. Nach dem geltenden Einkommensteuerrecht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen grundsätzlich nach der Höhe seines jährlichen Nettoeinkommens bemessen, d.h., nach der Höhe der Einnahmen abzüglich beruflich bzw. betrieblich
veranlasster Aufwendungen (sog. objektives Nettoprinzip) sowie abzüglich weiterer, nicht beruflich, sondern privat veranlasster Aufwendungen, insbesondere abzüglich der Aufwendungen für das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienangerhörigen (sog. subjektives Nettoprinzip). Entscheidend für die steuermindernde Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ist danach grundsätzlich deren jeweiliger Veranlassungszusammenhang.

Die Einführung des sog. Werkstorprinzips, nach dem nicht die berufliche oder private Veranlassung von Aufwendungen, sondern allein die räumliche Entfernung einer kostenverursachenden Fahrt zum Arbeitsplatz entscheidend für Abzugsfähigkeit oder Nichtabzugsfähigkeit der Kosten ist, stellt eine singuläre Ausnahme innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts dar. Sie ist am Maßstab folgerichtiger Ausgestaltung einer Besteuerung nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit zu beurteilen. Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommen-
steuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende
Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung. Hieran hält der Zweite Senat vorliegend fest.

Der Neuregelung fehlt danach eine hinreichende sachliche Begründung für die Abkehr vom Veranlassungsprinzip
bei der Abgrenzung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage (2.).

Der Gesetzgeber ist von den Anforderungen an einkommensteuerrechtliche Folgerichtigkeit auch nicht mit Blick auf die Möglichkeiten eines verfassungskonformen „Systemwechsels“ oder einer neuen „Zuordnungsentscheidung“ befreit (3.).

2. Das im Gesetzgebungsverfahren fast ausschließlich angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung kann trotz aller auch verfassungsrechtlichen Dringlichkeit für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen, denn es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten. Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten, denn diesem Ziel dient jede, auch eine willkürliche Mehrbelastung. Förderungs- und Lenkungsziele sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur dann als Rechtfertigungsgrund für eine Steuerbelastung geeignet, wenn sie von erkennbaren Entscheidungen des Gesetzgebers getragen sind. Zwar wird eine Abschaffung der „Pendlerpauschale“ von namhaften Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften im Interesse steuerlicher Anreize zu gesamtwirtschaftlich effizientem Verhalten der Steuerpflichtigen gefordert; der Gesetzgeber hat sich jedoch solche Ziele ausweislich der Materialien zum Gesetzgebungsverfahren zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht, so dass schon aus diesem Grund eine derartige Rechtfertigung ausscheidet.

Auch Typisierungs- und Vereinfachungszwecke liefern keine tragfähige Begründung. Zwar ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Fahrtkosten um - privat und beruflich - „gemischt“ veranlasste Aufwendungen handelt, für deren angemessene einkommensteuerrechtliche Bewertung und Einordnung erhebliche Typisierungs- und Vereinfachungsspielräume eröffnet sind. Es handelt sich bei der Neuregelung
jedoch nicht um eine typisierende Bewertung und Erfassung des unterschiedlichen Gewichts der privaten und beruflichen Anteile an der Kostenveranlassung, sondern um eine ausschließlich quantitativ am Ergebnis eines erhöhten Steueraufkommens orientierte Tatbestandsabgrenzung.

Die zusätzliche Belastung durch Wegekosten für Entfernungen bis zu 20 km kann mangels einer korrespondierenden Abstimmung der Höhe des allgemeinen Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch nicht unter Hinweis auf diesen allgemeinen Pauschbetrag „hinwegtypisiert“ werden.

3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber „befreienden“ grundlegenden Systemwechsel oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption
deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km „wie“ Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale
anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder günstiger
Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am „Werkstor“ zielwidrig benachteiligt wird.

Verstößt die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Grundrechte von rund 15 Millionen Pendlern? Darüber hatten am Dienstag die Karlsruher Verfassungshüter zu entscheiden. Ihr Urteil: Die Streichung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Die vom Gesetzgeber angeführte Begründung für die Streichung der Entfernungspauschale reiche nicht aus, entschieden die Karlsruher Richter. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor.

Quelle Pressestelle BVerfG

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Im Rahmen einer Scheidung muss mindestens eine Partei anwaltlich vertreten sein. Das schreibt das Gesetz vor. Normalerweise werden beide Ehepartner anwaltlich vertreten. Bei einer einvernehmlichen Scheidung reicht es aber aus, wenn nur diejenige Partei anwaltlich vertreten ist, die den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht.

Der Anwalt berechnet seine Gebühren i.d.R. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühren ist nur im Rahmen einer schriftlich abzufassenden Honorarvereinbarung möglich.

Die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG berechnen sich nach so genannten Streitwerten:

• Scheidung: Die Summe beider Nettoeinkommen x 3, mindestens aber 2.000 €, höchstens 1 Mio. €
• Versorgungsausgleich: € 1.000
• Kindes- und Ehegattenunterhalt: der Jahresbetrag des geltend gemachten Betrages
• Sorge- und Umgangsrecht
  a) als Folgesache einer Scheidung 900 €
  b) als selbständige Sache regelmäßig 3.000 €
• Zugewinn: die geltend gemachte Forderung
• Hausrat: der Wert der herausverlangten Gegenstände
• Ehewohnung: der Jahresmietwert
• Abstammungsverfahren: 2.000 €

Einvernehmliche Scheidung

Sind sich die Ehegatten über Unterhalt, Sorgerecht, Zugewin und der Ehewohnung einig, so fallen für eine einvernehmliche Scheidung z.B. folgende Kosten an:

Beispiel:

Der Ehemann verdient monatlich netto 2.000,– €,
die Ehefrau verdient monatlich netto 1.000,– €.
Es gibt ein minderjähriges Kind.

Es wird nur 1 Anwalt beauftragt.

Der Streitwert wird wie folgt berechnet::

2.000 + 1.000 - 250 (Abzug für minderjähriges Kind) = 2.750 x 3 = 8.250
+ 1.000 (für Versorgungsausgleich) = 9.250 €.

Die Kosten sind von beiden Ehepartnern i.d.R. zur Hälfte zu tragen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann bei Gericht die Reduzierung des Streitwertes um 25 % beantragt werden. Dies gilt unanbhängig davon ob es sich um eine sog. "Online-Scheidung" handelt. Diese Mogelpackung welche im Internet angepriesen wird, ist somit nicht günstiger! (lesen Sie hier mehr zur "Onlinescheidung")

Streitige Scheidung

Bei einer streitigen Scheidung erhöht sich der Streitwert um den Wert des jeweiligen Streitgegenstandes (siehe oben). Da 2 Anwälte erforderlich sind, verdoppeln sich die Anwaltskosten. 

Kostenbeisspiel einer streitigen Scheidung:

Der Ehemann verdient monatlich netto 2.000,- €, die Ehefrau hat kein Einkommen. Es wird gestritten über Zahlung von Unterhalt und Zugewinnausgleich.

Streitwert:

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"Sehr geehrte Damen und Herren,
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Details und moegliche Schritte zur Entsperrung finden Sie im Anhang."

Diese Email dient nur dazu einen Virus im Anhang zu verbreiten. Daher auf keinen Fall die angehängte zip. Datei öffnen!
Sollten Sie dies bereits gemacht haben, unbedingt einen Virenscan ausführen.

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b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

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Dies gilt nach Auffassung des Gerichts umso mehr, wenn die im Sorgerechtsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten in eindeutiger Weise belegen, dass die Einigungsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern dringend erforderlich ist, um die seelisch-geistige Entwicklung der Kinder zu fördern. Das Gericht musste letztendlich auch nicht klären, wen der beiden Elternteile im Einzelnen die „größere Schuld“ an den ständigen Streitereien traf. Allein entscheidend war, dass es unter den gegebenen Umständen nicht bei der gemeinsamen Sorge bleiben konnte. Da ein Verbleib der Kinder beim Vater ausschied, wurde der Mutter das alleinige Sorgerecht übertragen.

Urteil des OLG Köln vom 13.12.2007
Aktenzeichen: 4 UF 93/07
OLGR 2008, 248

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