http://www.familienrecht-muenchen.info/internetrecht/kein-wertersatz-fuer-die-nutzung-mangelhafter-ware-im-fall-der-ersatzlieferung/ Familienrecht | Erbrecht | Scheidung | Ehevertrag | Unterhalt Sat, 17 Dec 2011 07:15:19 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://www.familienrecht-muenchen.info/internetrecht/kein-wertersatz-fuer-die-nutzung-mangelhafter-ware-im-fall-der-ersatzlieferung/comment-page-1/#comment-66 Anonymous Thu, 27 Nov 2008 21:07:21 +0000 http://www.familienrecht-muenchen.info/?p=527#comment-66 ein unglaubliches urteil. ich warte noch auf den volltext. der bgh betonte noch in seinem vorlagebeschluss, dass der mögliche wortsinn als äußerste grenze des zulässigen auslegungsergebnisses nicht überschritten werden darf und somit eine verneinung des nutzungsersatzanspruches allenfalls contra legem möglich wäre. nun kommt man mit einer neuen rechtsfigur "richtlinienkonformer rechtsfortbildung" um die ecke. im ergebnis wirft dies die bislang gehandhabte behandlung von eg richtlinien über den haufen und führt auf kosten von rechtssicherheit und dem rechtsstaatlichen bestimmtheitsgrundsatz eine art horizontale direktwirkung von richtlinien ein. und das ohne not. ich finde es widersprüchlich, aus innerstaatlicher perspektive auf die eigene souveränität und den subsidiaritätsgrundsatz zu pochen, sich berechtigterweise über den eugh (mangold) aufzuregen, nur um hinterher eine rechtsfigur zu entwickeln, die die Grenzen der rechtsordnungen noch konturenloser werden lässt, als sie ohnehin schon sind. ein unglaubliches urteil. ich warte noch auf den volltext.
der bgh betonte noch in seinem vorlagebeschluss, dass der mögliche wortsinn als äußerste grenze des zulässigen auslegungsergebnisses nicht überschritten werden darf und somit eine verneinung des nutzungsersatzanspruches allenfalls contra legem möglich wäre. nun kommt man mit einer neuen rechtsfigur “richtlinienkonformer rechtsfortbildung” um die ecke. im ergebnis wirft dies die bislang gehandhabte behandlung von eg richtlinien über den haufen und führt auf kosten von rechtssicherheit und dem rechtsstaatlichen bestimmtheitsgrundsatz eine art horizontale direktwirkung von richtlinien ein. und das ohne not.
ich finde es widersprüchlich, aus innerstaatlicher perspektive auf die eigene souveränität und den subsidiaritätsgrundsatz zu pochen, sich berechtigterweise über den eugh (mangold) aufzuregen, nur um hinterher eine rechtsfigur zu entwickeln, die die Grenzen der rechtsordnungen noch konturenloser werden lässt, als sie ohnehin schon sind.

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