12. Dezember, 2008
Ab Freitag, den 12.12.2008, gilt die Verordnung für das Europäische Mahnverfahren. Nun wird in grenzüberschreitenden Fällen die rasche und kostengünstige Beitreibung von Zahlungsforderungen im Europäischen-Raum möglich sein.
9. Dezember, 2008
Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden - jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Millionen Pendler können nun auf Steuererstattungen hoffen. Weiterlesen»
27. November, 2008
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.
31. März, 2008
Im Rahmen der Vernetzung innerhalb der Münchner MediationsZentrale MZM haben zwölf münchner Mediationsausbildungsinstitute beschlossen, reihum monatlich eine Veranstaltung zur Praxisreflexion und Supervision für Mediatoren anzubieten. Weiterlesen»
5. März, 2008
Vor Gericht zu streiten kostet meist viel Zeit, Nerven und Geld. Es wird außerdem in der Regel nur nach rechtlichen Ansprüchen verhandelt. Daher gibt es am Ende meist nur einen Gewinner und einen Verlierer. Kommt es zu einer Einigung so haben die Parteien oft einen für beide Seiten unbefriedigenden Kompromiss geschlossen. Weiterlesen»
