Zu dem erstmalig im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gefassten Beschluss des EU-Justizministerrats, binationale Scheidungen zu erleichtern, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Continue Reading
Neue Düsseldorfer Tabelle 2011: Nullrunde für Scheidungskinder – Mehr Geld für Unterhaltszahler
1 Dezember 2010 | 1 Comment » | MGZum 01.01.2011 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Die Regelsätze bleiben gleich, nachdem die Sätze vor einem Jahr um rund 13 % angehoben wurden. Das Existenzminimum (Selbstbehalt) für erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete wurde dagegen um € 50 erhöht. Im Ergebnis bleiben damit i.d.R. den Vätern als Unterhaltszahler mehr Geld in der Tasche. Continue Reading
“Onlinescheidungen” – des Anwalts Liebling
8 Oktober 2010 | No Comments » | MGOnlinescheidungen sind nicht zu empfehlen:
http://www.familienrecht-muenchen.info/onlinescheidung/
TV Beitrag zum Thema “Onlinescheidungen”:
http://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/fernsehbeitraege/2010-05-11-online-scheidung
Vorträge zum Thema Ehevertrag
7 Oktober 2010 | No Comments » | MGRechtsanwalt Moritz Graßinger und Rechtsanwältin Friederike Kager werden am 13. + 14. November 2010 auf der Hochzeitsmesse “TrauDich” in München zum Thema Ehevertrag Vorträge halten. Hier erhalten Sie weitere Informationen: www.traudich.de
Kinder haften für ihre Eltern. Neues vom BGH zum Elternunterhalt (XII ZR 148/09)
16 September 2010 | No Comments » | MGDer für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Continue Reading
BVerfG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig
25 August 2010 | No Comments » | MGBundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09): Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Continue Reading
Sorgerecht: Vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter
25 August 2010 | No Comments » | MGBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Continue Reading
BVerfG: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig (1 BvL 4/09)
9 Februar 2010 | 1 Comment » | MGDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
Neue Süddeutsche Unterhaltsleitlinien 2010 (SüdL)
5 Februar 2010 | No Comments » | MGHier können Sie die aktuellen Süddeutschen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2010 herunterladen: Download Süddeutsche Leitlinien 2010(.pdf)
OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten
5 Februar 2010 | 3 Comments » | MGDas Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. Continue Reading