Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07) für verfassungswidrig erklärt. Continue Reading

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading

 Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen:

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Bisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf, begründeten Kindergartenkosten nur, wenn es sich um einen Ganztages-Kindergarten handelte. Continue Reading

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Continue Reading

BGH Urteil vom 27.05.09  XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading

Ber­lin, 14. Mai 2009  Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichs-​ und Vor­mund­schafts­rechts in 3. Le­sung zu­ge­stimmt. Die Neu­re­ge­lun­gen im Zu­ge­winn­aus­gleichs­recht sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit bei der Ver­mö­gensaus­ein­an­der­set­zung bei der Schei­dung. Continue Reading

Berlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (16/12429).

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Ber­lin, 6. März 2009

Der Bun­des­rat hat heute der von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt. Damit ist der Weg frei für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung und in­halt­li­che Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Das Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – die hälf­ti­ge Auf­tei­lung der in der Ehe er­wor­be­nen Ver­sor­gun­gen – än­dert sich nicht. Das Ge­setz kann zum 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten. Continue Reading

OLG Brandenburg: Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08). Das OLG Brandenburg urteilte: Der Besuch einer Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl. Continue Reading