Bisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf, begründeten Kindergartenkosten nur, wenn es sich um einen Ganztages-Kindergarten handelte. Continue Reading
BGH: geänderte Rechtsprechung zum Mehrbedarf wg. Kindergartenkosten
4 August 2009 | No Comments » | MGBSG Urteil: Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug
23 Juni 2009 | 1 Comment » | MGElterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Continue Reading
BGH Urteil vom 27.05.09: Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
23 Juni 2009 | No Comments » | MGBGH Urteil vom 27.05.09 XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading
Die Reform des Zugewinnausgleichs zum 01.09.2009
23 Juni 2009 | No Comments » | MGBerlin, 14. Mai 2009 Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Continue Reading
Bundesregierung will Kinderschutz stärken
29 April 2009 | No Comments » | MGBerlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (16/12429).
Die Reform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009
15 April 2009 | No Comments » | MGBerlin, 6. März 2009
Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kann zum 1. September 2009 in Kraft treten. Continue Reading
OLG Brandenburg: Kein Vorrang des Vaters bei der Betreuung anstatt Kinderkrippe
3 April 2009 | No Comments » | MG
OLG Brandenburg: Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08). Das OLG Brandenburg urteilte: Der Besuch einer Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl. Continue Reading
RA Graßinger im ZDF Mona Lisa Interview: Aktuelle Fragen zum Betreuungsunterhalt
21 März 2009 | No Comments » | MGWas hat sich durch das BGH Urteil vom 18.03.09 für betreuende Mütter geändert? Hier gehts zum Interview
BGH Grundsatzurteil zum Betreuungsunterhalt vom 18.03.09
18 März 2009 | No Comments » | MGDer u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen. Continue Reading
Neues Urteil KG Berlin zum Betreuungsunterhalt: keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit bei 8 jährigen Kind
5 März 2009 | No Comments » | MG
(08.01.2009 Az.16 UF 149/08) Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.