Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.

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Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.

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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008  (XII ZR 177/06) die Rechte des neuen Ehepartners beim Unterhaltsanspruch gestärkt. Continue Reading

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch und der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einander weitgehend angeglichen worden sind, hat die Entscheidung auch erhebliche Auswirkungen auf die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts. Continue Reading

München (ddp). Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Recht der Eheschließung grundlegend verändert worden. Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, wenn es zuvor nicht standesamtlich geheiratet hat, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 03.07.2008. Kirchliche Hochzeit und staatliche Trauung stehen damit völlig unabhängig nebeneinander. Continue Reading

Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut,
auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Continue Reading

Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide geschiedener und neuer Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. Continue Reading

Die gmm software & consulting gmbh stellt auf ihrer Webseite einen Online-Rechner zur Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalt zur Verfügung. Die Online-Berechnung kann nur einen groben Anhaltspunkt darstellen.

Eine einzelfallbezogene Unterhaltsberechnung durch einen Rechtsanwalt unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung kann der Rechner nicht ersetzen!

Hier gehts zum Unterhaltsrechner

Das Bundesministerium BMFSFJ bietet auf seiner Webseite ein nützliches Tool zur Berechnung des Elterngeldes an. Hier gehts zum Onlinerechner…

Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zum neuen Unterhaltsrecht entschieden:

Dem alleinerziehenden Ehepartner mit 2 Grundschulkindern ist nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich) – Kinderbetreuungsplätze sind zu nutzen.

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