Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis.

Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06

LG Berlin – 22 O 234/05 – Urteil vom 4. November 2005

KG Berlin – 22 U 195/05 – Urteil vom 25. Oktober 2006

Karlsruhe, den 4. Februar 2010

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit dem ein Geschiedener zur Rückzahlung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 16.400 € verurteilt wurde. Die Zusage seiner Ex, den Kredit alleine zurückzuzahlen, war letztlich wertlos, weil die Bank ihn nicht aus der Haftung entlassen hatte.

Sachverhalt
Anfang 2004 hatten der Beklagte und seine damalige Ehefrau bei der klagenden Bank 21.000 € aufgenommen. Als die Ehe 2006 auseinander ging, vereinbarten die Ehegatten, dass die Frau diesen Kredit zurückführt und der Beklagte zwei weitere Darlehen aus der Ehezeit bei anderen Kreditinstituten. Das teilten sie der Bank mit. Die Frau kam ihren Zahlungsverpflichtungen jedoch nicht nach, so das die Bank das Darlehen schließlich kündigte und vom Ehemann die noch offenen rund 16.400 € verlangte. Der meinte, wegen der Absprache mit seiner Ex-Ehefrau nicht zahlen zu müssen.

Gerichtsentscheidung
Damit irrte er jedoch gründlich. Das Landgericht Coburg führte aus, dass allein das Vertragsverhältnis zwischen Bank und Beklagtem maßgeblich ist, nicht eine interne Absprache zwischen den Ehegatten. Die Bank hatte ihren Schuldner aber gerade nicht aus der Haftung entlassen. Die bloße Mitteilung der Eheleute, wie sie die monatlichen Zahlungen zwischen sich aufgeteilt hatten, führte nicht zur Schuldbefreiung gegenüber der Bank. Der Mann kann sich Zahlungen an die Bank lediglich bei seiner Ex-Frau „wieder holen“ – wenn dort etwas zu holen ist.

Fazit
Nur wenn im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung über Schulden die Bank mit im Boot sitzt, lässt sich späterer Schiffbruch bei der Tilgung vermeiden.

(LG Coburg, Urteil vom 4. November 2008, Az: 23 O 426/08; rechtskräftig)

Im Rahmen einer Scheidung muss mindestens eine Partei anwaltlich vertreten sein. Das schreibt das Gesetz vor. Normalerweise werden beide Ehepartner anwaltlich vertreten. Bei einer einvernehmlichen Scheidung reicht es aber aus, wenn nur diejenige Partei anwaltlich vertreten ist, die den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht.

Der Anwalt berechnet seine Gebühren i.d.R. nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühren ist nur im Rahmen einer schriftlich abzufassenden Honorarvereinbarung möglich.

Die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG berechnen sich nach so genannten Streitwerten:

• Scheidung: Die Summe beider Nettoeinkommen x 3, mindestens aber 2.000 €, höchstens 1 Mio. €
• Versorgungsausgleich: Für jedes auszugleichende Rentenrecht erhöht sich der Streitwert um 10 % des 3 fachen gem. Nettoeinkommens
• Kindes- und Ehegattenunterhalt: der Jahresbetrag des geltend gemachten Betrages
• Sorge- und Umgangsrecht
  a) als Folgesache einer Scheidung 900 €
  b) als selbständige Sache regelmäßig 3.000 €
• Zugewinn: die geltend gemachte Forderung
• Hausrat: der Wert der herausverlangten Gegenstände
• Ehewohnung: der Jahresmietwert
• Abstammungsverfahren: 2.000 €

Einvernehmliche Scheidung

Sind sich die Ehegatten über Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn und der Ehewohnung einig, so fallen für eine einvernehmliche Scheidung z.B. folgende Kosten an:

Beispiel:

Der Ehemann verdient monatlich netto 2.000,– €,
die Ehefrau verdient monatlich netto 1.000,– €.
Es gibt ein minderjähriges Kind.
2 auszugleichende Rentenanrechte.

Es wird nur 1 Anwalt beauftragt.

Der Streitwert wird wie folgt berechnet::

2.000 + 1.000 – 250 (Abzug für minderjähriges Kind) = 2.750 x 3 = 8.250
+ 1.650 (2 x 10 % für Versorgungsausgleich) = 9.900 €.

Die Kosten sind von beiden Ehepartnern i.d.R. zur Hälfte zu tragen. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann bei Gericht die Reduzierung des Streitwertes beantragt werden. Dies gilt unanbhängig davon ob es sich um eine sog. "Online-Scheidung" handelt. Diese Mogelpackung welche im Internet angepriesen wird, ist somit nicht günstiger! (lesen Sie hier mehr zur "Onlinescheidung"). Beim Amtsgericht München wird jedoch generell keine  Reduzierung des Streitwerts gewährt.

Streitige Scheidung

Bei einer streitigen Scheidung erhöht sich der Streitwert um den Wert des jeweiligen Streitgegenstandes (siehe oben). Da 2 Anwälte erforderlich sind, verdoppeln sich die Anwaltskosten. 

Kostenbeisspiel einer streitigen Scheidung:

Der Ehemann verdient monatlich netto 2.000,- €, die Ehefrau hat kein Einkommen. Es wird gestritten über Zahlung von Unterhalt und Zugewinnausgleich.

Streitwert:

Ab 01.01.2008 muss gemäß § 1585c BGB n.F. eine Vereinbarung, welche den Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung regelt, notariell beurkundet werden um rechtlich wirksam zu sein. Eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt und die gerichtliche Protokollierung im Scheidungstermin ist jedoch ausreichend. In diesem Fall ist eine weitere Beurkundung durch einen Notar nicht notwendig.

Wann kann eine Ehe geschieden werden?

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies ist der Fall, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Eheleute sie wieder herstellen. Der Ehegatte, der die Scheidung beantragt muss nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist. Es gilt jedoch die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Partner seit einem Jahr von einander getrennt leben. Getrennt leben Partner voneinander, wenn der Trennungswille nach außen hin sichtbar wurde, meist durch die räumliche Trennung voneinander. Nach Ablauf einer 3 jährigen Trennungsfrist, wird die Ehe grundsätzlich geschieden. Ausnahmen gibt es hier nur in seltenen Fällen, z.B. wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse des gemeinsamen minderjährigen Kindes liegt.

Kann eine Ehe auch vor Ablauf 1 Jahres geschieden werden?

In Fällen, in denen eine Fortsetzung der Ehe völlig unzumutbar ist, kann die Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Es reicht nicht, dass sich die Ehegatten extrem zerstritten haben. Es müssen schon besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, wie z.b der Versuch des Ehemannes seine Frau umzubringen.

Macht es Sinn sich vor dem Scheidungstermin über die Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang etc zu einigen?

Ja. Das Verfahren vereinfacht sich erheblich. Im günstigsten Fall führen die Ehepartner eine Scheidungsmediation bei einem geeigneten Mediator durch. Am Ende steht eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, welche nach Ausarbeitung durch einen Anwalt später bei Gericht protokolliert oder auch schon vorher durch einen Notar beurkundet werden kann. Die Scheidung kann dann im Gerichtstermin sofort ausgesprochen werden. Die Übersendung des Scheidungsurteils dauert anschließend 2 Wochen bis 3 Monate (je nach Gericht).

Wie läuft der Scheidungstermin vor dem Amtsgericht ab?

Die Ehepartner müssen ihre Ausweise vorlegen, damit sich das Gericht von ihrer Identität überzeugen kann. Anschließend werden die Ehepartner zum Scheitern ihrer Ehe vernommen, wie lange sie getrennt leben und ob sie geschieden werden wollen. Sind Kinder aus der Ehe vorhanden, werden anschließend Fragen zur elterlichen Sorge geklärt. Ist die Scheidung gut durch Anwälte vorbereitet, dauert der gesamte Termin nicht länger als 15-30 Minuten. Sind jedoch Teile der Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, Versorgungsausgleich streitig, so kann eine Scheidung auch deutlich länger dauern.

Wann brauche ich einen Rechtsanwalt?

Sie müssen unterscheiden: In einem Scheidungsverfahren müssen Sie sich immer dann durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn Sie selbst Anträge, z. B. auf Scheidung, Unterhalt, Zugewinnausgleich usw., stellen wollen. Lassen Sie sich nicht in einem derartigen Verfahren vertreten, können Sie zwar der Scheidung zustimmen, aber sich nicht gegen Anträge auf Zahlung von Unterhalt oder Zugewinnausgleich wehren. In allen Verfahren außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens können Sie sich mit Ausnahme eines isolierten Unterhalts- oder Zugewinnausgleichverfahrens  selbst vertreten.

Doch ist dies wirklich der Fall? Wer profitiert von einer “elektronischen Scheidung” tatsächlich?

1. Was ist eine “Onlinescheidung”?

Der Begriff ist irreführend. Eine Scheidung kann bislang nicht online durchgeführt werden. Die im Internet angebotene Online-Scheidung ist eine Scheidung wie jede andere, mit dem einzigen Unterschied, dass der Kontakt zum Anwalt nur online abläuft. Der oder die Scheidungswillige beauftragt soweit er/sie sich mit dem Partner über alle Scheidungsfolgen geeinigt hat, durch Ausfüllen eines Online-Formulars eine Kanzlei zur Durchführung der Scheidung. Aufgrund der angegebenen Daten reicht die beauftragte Kanzlei, wie bei jeder anderen Scheidung auch, den Scheidungsantrag schriftlich bei Gericht ein.

Doch was ist der Vorteil dabei?

2. Ist eine “Onlinescheidung” günstiger?

Nein, die gerichtlichen und anwaltlichen Kosten einer Scheidung sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und GKG gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Gegenstandswert. Jeder Anwalt ist daran gebunden und darf diese Gebühren nicht unterschreiten.

Das heißt eine “Onlinescheidung” kostet Sie exakt das gleiche wie eine herkömmliche Scheidung mit einem Anwalt, einem Besprechungstermin vor Ort und realen Kontakt. Bei einer elektronischen Beauftragung profitiert in erster Linie der Anwalt, da zeitaufwendige Besprechungstermine entfallen und Sie ihm durch Ausfüllen des Onlineformulares die von ihm eigentlich zu erledigende Arbeit abnehmen. Sie bezahlen also das gleiche Geld für weniger Leistung.

Zudem wird oft damit geworben, dass sich die Gerichtsgebühren bei einer Onlinescheidung um bis zu 25% verringern. Dies ist so nicht richtig. Jeder Anwalt kann bei einer einvernehmlichen Scheidung bei Gericht anregen den Gegenstandswert zu mindern. Die Entscheidung liegt dabei allein dem Familienrichter. Auch ohne “Onlinescheidung” kann Ihr Anwalt diese Kostenminderung erreichen. Sie wird unabhängig davon gewährt, ob sie Ihren Anwalt online beauftragen oder nicht.

3. Ist eine “Onlinescheidung” schneller?

Die meiste Zeit vergeht bei der einvernehmlichen Scheidung zwischen Einreichen des Scheidungsantrages und der Festsetzung des Scheidungstermins durch das Gericht. Sie sparen sich nur die Zeit für den Gang zum Anwalt. Kommt es jedoch bei der Online-Übermittlung der Daten zu Fehlern oder Missverständnissen, so werden Rückfragen nötig, die ansonsten gleich in einem Beratungsgespräch mit dem Anwalt geklärt werden könnten. Der anfängliche Zeitvorteil ist dann schnell dahin.

4. Der persönliche Kontakt

Die Scheidung ist für jeden ein Wendepunkt im Leben und ein sehr einschneidendes und belastendes Erlebnis. Gerade deshalb ist ein realer Ansprechpartner vor Ort hilfreich und sinnvoll. Eine Scheidung ist keine Bestellung einer Ware in einem Onlinekaufhaus sondern eine sehr persönliche Sache. Viele Fragen lassen sich eben nicht per Formular klären. Unserer Meinung nach spart mit Wegfall des Besprechungstermins vor allem der beauftragte Anwalt Zeit und Aufwand.

5. Der Anwalt vor Gericht

Eine Blitzscheidung ohne Gericht ist nicht möglich. Einen Gerichtstermin und ein abschließendes Urteil des Richters ist zwingende Voraussetzung für eine wirksame Scheidung.

Vor Gericht ist bei der einvernehmlichen Scheidung trotz Online-Beauftragung mindestens ein realer Anwalt notwendig. Da Kanzleien, die Onlinescheidungen durchführen ihren Sitz irgendwo in Deutschland haben, muss zum Termin der beauftragte Anwalt entweder persönlich evtl. aus großer Entfernung anreisen oder er muss einen Anwalt vor Ort beauftragen. Im ersten Fall entstehen eventuell zusätzlich zu bezahlende Reisekosten. Im Zweiten Fall vertritt sie ein Anwalt, mit dem Sie noch nie Kontakt hatten und den Sie noch nie zu Gesicht bekommen haben.

Wieso also nicht einen Anwalt vor Ort beauftragen, der Sie persönlich berät und begleitet – und das zu den gleichen Kosten?

Entscheiden Sie selbst.

Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

Kanzlei
ERNST GRAßINGER & Kollegen
Fürstenfelder Straße 13
80331 München

089/23 66 850

kanzlei[at]ra-grassinger.de
Kanzleiwebseite

Vor dem 1. Juli 1977 war eine Scheidung nur bei Feststellung der Schuld eines Ehepartners oder beider Ehepartner möglich. Wurde man schuldig geschieden, gab es keine Chance, die elterliche Sorge zu bekommen. Auch Unterhaltszahlungen blieben aus. Das hatte zur Folge, dass vor Gericht viel schmutzige Wäsche gewaschen wurde. Trennungswillige belogen den Richter. Wenn sich Eheleute „im Guten” trennen wollten, wurde darüber verhandelt, wer die Schuld auf sich nimmt. Oder sie blieben verheiratet, obwohl sie seit Jahren getrennte Wege gingen.

Am 1. Juli 1977 wurde mit dem Inkrafttreten der 1. Eherechtsreform die Fiktion von der Unauflöslichkeit der Ehe relativiert. Eine weitere Errungenschaft der Reform war der Versorgungsausgleich. Alle während der Ehe erworbenen Anwartschaften in der Altersversorgung werden bilanziert und entsprechend ausgeglichen.

Pressemitteilung vom 02.07.2007 der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht