Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000 DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse rund 49.000 DM auf den Gebotspreis.

Ab Herbst 1996 lebten der Beklagte und die Tochter der Kläger mit ihrem gemeinsamen, 1994 geborenen Kind in dieser Wohnung. Im Juni 1997 schlossen sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites Kind hervorging. 2002 trennten sich die Eheleute. Im Scheidungsverfahren schlossen sie im Jahre 2004 den Zugewinnausgleich aus. Inzwischen ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Wohnung steht bis heute im Alleineigentum des Beklagten.

Die Kläger verlangen nunmehr von dem Beklagten insbesondere die Rückzahlung der überwiesenen 58.000 DM. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Zur Begründung der Klagabweisung stützte sich das Berufungsgericht auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats.

Die Revision der Kläger hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Berfungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) "unbenannten Zuwendungen" unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

Urteil vom 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06

LG Berlin – 22 O 234/05 – Urteil vom 4. November 2005

KG Berlin – 22 U 195/05 – Urteil vom 25. Oktober 2006

Karlsruhe, den 4. Februar 2010

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

1. Unterhalt

• Im Unterhaltsverfahren müssen die Parteien nun anwaltlich vertreten sein. Dies gilt nicht für die einstweilige Anordnung (§ 114 FamFG ).
• Die Auskunftspflicht der Beteiligten und Dritten wurde erheblich ausgeweitet (§§ 235, 236 FamFG). Das Gericht kann eine schriftliche Versicherung fordern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig erteilt wurde. 
• Die Parteien sind verpflichtet im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bei Änderungen der Umstände wie Vermögen, Einkünfte und persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ungefragt mitzuteilen (§235 Abs. 3 FamFG). Bei Nichtbeachtung können der Partei die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. 
• Das Gericht kann nun auch bei Verfahren zum Ehegattenunterhalt Auskünfte bei Finanzämtern einholen. 
• Wesentliche Änderungen gibt es auch bei der Abänderung gerichtlicher Entscheidungen, Vergleichen und Urkunden. Eine Abänderung ist nun wirksam:
  – Generell ab Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags (§ 238 Abs. 3 S. 1 FamFG)
  – Bei Antrag auf Erhöhung: ab Verzug des Unterhaltspflichtigen (§ 238 Abs. 3 S. 2 FamFG)
  – Bei Antrag auf Herabsetzung: ab dem auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ 238 Abs. 3 S. 3 FamFG)
• Mit Rechtshängigkeit eines gerichtlichen Abänderungsantrages wird der Unterhaltsberechtigte bösgläubig gem. § 818 Abs. 4 BGB und kann nicht mehr Entreicherung geltend machen, wenn er den erhaltenen Unterhalt verbraucht hat (§ 241 FamFG).

2. Versorgungsausgleich 

• Bei einer Ehedauer von bis zu 3 Jahren findet eine Versorgungsausgleich nur noch auf Antrag statt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). 
• Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich sind nicht mehr genehmigungsbedürftig gem. § 6 VersAusglG sondern unterliegen nur noch einer Inhaltskontrolle. 
• Statische oder teildynamische Anwartschaften werden nun durch interne Teilung des Nominalwertes ausgeglichen. Dies ist für den ausgleichsberechtigten Ehegatten wesentlich günstiger. 
• Alle unter die Bestimmungen des BetrAVG fallenden Anrechte wie betriebliche Kapitalleistungen (z.B. Direktversicherungen) werden dem Versorgungsausgleich zugeordnet und fallen nicht in den Zugewinnausgleich. 
• Das Rentner- und Beamtenprivileg ist vollständig weggefallen. Auch wenn der Ausgleichsverpflichtete schon eine Rente oder Pension bezieht wird diese mit Durchführung des Versorgungsausgleichs gekürt, auch wenn der Augsleichsberechtigte noch keine  Leistungen bezieht.

Seit 50 Jah­ren gibt es den Zu­ge­winn­aus­gleich, ohne dass er an Ak­tua­li­tät ver­lo­ren hätte. Heute wird jede drit­te Ehe frü­her oder spä­ter ge­schie­den. Bei einer Schei­dung wird das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten aus­ein­an­der­ge­setzt. Im ge­setz­li­chen Gü­ter­stand (Zu­ge­winn­ge­mein­schaft), in dem die Mehr­zahl der Ehe­paa­re leben, gibt es dafür den Zu­ge­winn­aus­gleich. Der Grund­ge­dan­ke des Zu­ge­winn­aus­gleichs liegt darin, den wäh­rend der Ehe er­ziel­ten Ver­mö­gens­zu­wachs zu glei­chen Tei­len auf beide Ehe­gat­ten zu ver­tei­len. An die­sem Grund­ge­dan­ken än­dert sich nichts. Das heute ver­ab­schie­de­te Ge­setz kor­ri­giert meh­re­re Schwach­stel­len, die von Be­trof­fe­nen und von Rechts­prak­ti­kern auf­ge­deckt wor­den sind.

"Die heute ver­ab­schie­de­ten Än­de­run­gen beim Zu­ge­winn­aus­gleich sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit. Künf­tig wird der wirt­schaft­li­che Er­folg aus der Ehe­zeit tat­säch­lich zur Hälf­te auf die Ehe­gat­ten ver­teilt. Na­tür­lich bleibt die Be­rech­nung stark sche­ma­ti­siert, damit das Ver­fah­ren ein­fach, klar und gut hand­hab­bar ist. In Zu­kunft wird je­doch be­rück­sich­tigt, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­gan­gen ist und diese Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit ge­tilgt wur­den. Au­ßer­dem kön­nen un­red­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten künf­tig bes­ser ver­hin­dert wer­den", be­ton­te Bri­git­te Zy­pries.

Zu den Re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen:

I. Re­form des Gü­ter­rechts
1. Be­rück­sich­ti­gung von Schul­den bei der Ehe­schlie­ßung

Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge blei­ben Schul­den, die bei der Ehe­schlie­ßung vor­han­den sind und zu einem "ne­ga­ti­ven An­fangs­ver­mö­gen" füh­ren, bei der Er­mitt­lung des Zu­ge­winns un­be­rück­sich­tigt. Der Ehe­gat­te, der im Laufe der Ehe mit sei­nem zu­er­wor­be­nen Ver­mö­gen nur seine an­fäng­lich vor­han­de­nen Schul­den tilgt, muss die­sen Ver­mö­gens­zu­wachs bis­her nicht aus­glei­chen. Viele Men­schen fin­den das un­ge­recht. Noch stär­ker be­trof­fen ist der Ehe­gat­te, der die Ver­bind­lich­kei­ten des an­de­ren Ehe­gat­ten tilgt und zu­sätz­lich ei­ge­nes Ver­mö­gen er­wirbt. Hier bleibt nicht nur die Schul­den­til­gung und der damit ver­bun­de­ne Ver­mö­gens­zu­wachs beim Part­ner un­be­rück­sich­tigt; der Ehe­gat­te muss auch das ei­ge­ne Ver­mö­gen bei Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des tei­len. Das wird durch das ver­ab­schie­de­te Ge­setz ge­än­dert. Ne­ga­ti­ves An­fangs­ver­mö­gen wird in Zu­kunft be­rück­sich­tigt und der Grund­ge­dan­ke des Zu­ge­winn­aus­gleichs kon­se­quent durch­ge­führt.

Bei­spiel: Tho­mas und Re­gi­na K. las­sen sich nach 20­jäh­ri­ger Ehe schei­den. Tho­mas K. hatte bei Ehe­schlie­ßung ge­ra­de ein Un­ter­neh­men ge­grün­det und 30.000 ¤ Schul­den. Im Ver­lauf der Ehe er­ziel­te er einen Ver­mö­gens­zu­wachs von 50.000 ¤. Das End­ver­mö­gen von Tho­mas K. be­trägt also 20.000 ¤. Seine Frau Re­gi­na K. hatte bei Ehe­schlie­ßung keine Schul­den und hat ein End­ver­mö­gen von 50.000 ¤ er­zielt. Sie war wäh­rend der Ehe­zeit be­rufs­tä­tig und küm­mer­te sich auch um die Kin­der, damit sich ihr Mann sei­nem Ge­schäft wid­men konn­te. Nur so war Tho­mas K. im­stan­de, seine Schul­den zu be­zah­len und einen Ge­winn zu er­zie­len. Bis­lang muss­te Re­gi­na K. ihrem Mann einen Aus­gleichs­an­spruch in Höhe von 15.000 ¤ zah­len, weil seine Schul­den bei Ehe­schlie­ßung un­be­rück­sich­tigt blie­ben. Nach neuer Rechts­la­ge, die eine Be­rück­sich­ti­gung des ne­ga­ti­ven An­fangs­ver­mö­gens vor­sieht, haben Re­gi­na und Tho­mas K. je­weils einen Zu­ge­winn von 50.000 ¤ er­zielt. Des­halb muss Re­gi­na K. kei­nen Zu­ge­winn­aus­gleich an ihren Mann zah­len.

2. Schutz vor Ver­mö­gens­ma­ni­pu­la­tio­nen

Für die Be­rech­nung des Zu­ge­winns kommt es auf den Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags an. Die end­gül­ti­ge Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung wird aber bis­lang durch den Wert be­grenzt, den das Ver­mö­gen zu einem re­gel­mä­ßig deut­lich spä­te­ren Zeit­punkt hat, näm­lich dem der rechts­kräf­ti­gen Schei­dung durch das Ge­richt. In der Zwi­schen­zeit be­steht die Ge­fahr, dass der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein Ver­mö­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei­sei­te schafft. Diese Ge­fahr ist künf­tig ge­bannt.

Bei­spiel: Als Karl M. die Schei­dung ein­reicht, hat er einen Zu­ge­winn von 20.000 ¤ er­zielt. Fran­zis­ka M. hat kein ei­ge­nes Ver­mö­gen. Nach Ein­rei­chung der Schei­dung gibt Karl M. 8.000 ¤ für eine Ur­laubs­rei­se mit sei­ner neuen Freun­din aus und be­haup­tet zudem, die rest­li­chen 12.000 ¤ an der Börse ver­lo­ren zu haben. Bei Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des durch das rechts­kräf­ti­ge Schei­dungs­ur­teil ist Karl M. kein Ver­mö­gen nach­zu­wei­sen. Fran­zis­ka M. ste­hen zwar rech­ne­risch 10.000 ¤ zu. Da das Ver­mö­gen des Karl M. nach dem Schei­dungs­an­trag aber "ver­schwun­den" ist, hat sie plötz­lich kei­nen An­spruch mehr.

Vor sol­chen Ma­ni­pu­la­tio­nen ist der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te künf­tig ge­schützt. Die Gü­ter­rechts­re­form re­gelt, dass der Be­rech­nungs­zeit­punkt "Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­tra­ges" nicht nur für die Be­rech­nung des Zu­ge­winns, son­dern auch für die Be­stim­mung der Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung gilt. An­sprü­che wie der von Fran­zis­ka M. im Bei­spiels­fall blei­ben damit be­ste­hen.

Eine wei­te­re Neue­rung ist ein Aus­kunfts­an­spruch über das Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Tren­nung: Jeder Ehe­gat­te kann künf­tig Aus­kunft über das Ver­mö­gen des an­de­ren zum Tren­nungs­zeit­punkt ver­lan­gen. Diese Aus­kunft dient dem Schutz vor Ver­mö­gens­ma­ni­pu­la­tio­nen zwi­schen Tren­nung und Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags. Denn mit­hil­fe des Aus­kunfts­an­spruchs kann jeder Ehe­gat­te er­ken­nen, ob das Ver­mö­gen des an­de­ren in die­sem Zeit­raum ge­schrumpft ist. Das Ge­setz geht aber noch wei­ter: Eine aus den Aus­künf­ten er­sicht­li­che Ver­mö­gens­min­de­rung ist aus­gleichs­pflich­ti­ger Zu­ge­winn, so­fern der Ehe­gat­te nicht ent­ge­gen­hal­ten kann, dass keine il­loya­le Ver­mö­gens­min­de­rung vor­liegt, son­dern ein un­ver­schul­de­ter Ver­mö­gens­ver­lust.

3. Ver­bes­se­rung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Schutz des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten wird aber nicht nur durch den neuen Aus­kunfts­an­spruch ge­stärkt, son­dern auch durch eine Mo­der­ni­sie­rung des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Das be­legt das fol­gen­de Bei­spiel:

Bei­spiel: Sa­bi­ne K. ist als er­folg­rei­che Un­ter­neh­me­rin unter an­de­rem Al­lein­ei­gen­tü­me­rin einer ver­mie­te­ten Ei­gen­tums­woh­nung. Diese Ei­gen­tums­woh­nung stellt als Ka­pi­tal­an­la­ge einen nicht un­er­heb­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens dar. Sie will sich von Rolf K., einem er­folg­lo­sen Ver­tre­ter, schei­den las­sen und kün­digt ihm unter Zeu­gen an: Du be­kommst von mir nichts. Un­mit­tel­bar nach der Tren­nung in­se­riert sie die Woh­nung zum Ver­kauf, ob­wohl dies wirt­schaft­lich nicht sinn­voll ist. Rolf K. be­fürch­tet nun, dass der Ver­kauf nur dazu die­nen soll, den Erlös bei­sei­te zu schaf­fen, um ihm kei­nen Zu­ge­winn­aus­gleich zah­len zu müs­sen.

Sol­chen Fäl­len wird künf­tig ein Rie­gel vor­ge­scho­ben. Der Ehe­part­ner, dem hier der Scha­den droht, kann den Zu­ge­winn leich­ter vor­zei­tig gel­tend ma­chen. Die­ses Recht kann er in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor Ge­richt si­chern. Damit wird ver­hin­dert, dass der an­de­re Ehe­part­ner sein Ver­mö­gen ganz oder in Tei­len bei­sei­te schafft.

II. Ein­fa­che­re Be­sor­gung von Geld­ge­schäf­ten be­treu­ter Men­schen

Ein Vor­mund oder Be­treu­er, der für sein Mün­del oder sei­nen Be­treu­ten einen nur klei­nen Geld­be­trag vom Gi­ro­kon­to ab­he­ben oder über­wei­sen will, braucht der­zeit die Ge­neh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts, so­bald das Gut­ha­ben auf dem Konto 3000 ¤ über­schrei­tet. Dies führt zu einem enor­men bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand. Wegen die­ser Re­ge­lung wird Be­treu­ern sogar die Teil­nah­me am au­to­ma­ti­sier­ten Zah­lungs­ver­kehr (Geld­au­to­mat, on­line ban­king etc.) von ei­ni­gen Kre­dit­in­sti­tu­ten ver­wehrt. Die Ban­ken geben an, im au­to­ma­ti­sier­ten Kon­to­ver­kehr nicht aus­rei­chend kon­trol­lie­ren zu kön­nen, ob das Kon­to­gut­ha­ben die Gren­ze von 3.000 ¤ über­schrei­tet. Durch das ver­ab­schie­de­te Ge­setz fällt die vor­mund­schafts­recht­li­che Ge­neh­mi­gungs­pflicht bei einem Gi­ro­kon­to weg. Dies kommt auch den Be­treu­ten zu Gute.

Bei­spiel: Der 70­jäh­ri­gen, an einem Hirn­tu­mor er­krank­te Erika R. wurde ein Be­rufs­be­treu­er be­stellt. Aus ihrer Al­ters­ver­sor­gung er­hält sie mo­nat­lich 2.000 ¤. Da sie für ärzt­li­che Be­hand­lun­gen nicht sel­ten Vor­schüs­se ihrer Kran­ken­kas­se er­hält, liegt ihr Kon­to­gut­ha­ben häu­fig über 3.000 ¤.

Bei die­sem Gut­ha­ben­stand be­nö­tigt ihr Be­treu­er bis­her für jede all­täg­li­che Über­wei­sung / Aus­zah­lung von ihrem Konto eine Ge­neh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts. Die­ser un­nö­ti­ge Ver­wal­tungs­auf­wand ent­fällt in Zu­kunft, da der Be­treu­er von Erika R. nun­mehr ohne ge­richt­li­che Ge­neh­mi­gung ver­fü­gen kann. In ers­ter Linie wer­den da­durch die Be­treu­er ent­las­tet, die nicht in einem engen fa­mi­liä­ren Ver­hält­nis zum Be­treu­ten ste­hen. El­tern, Ehe­gat­ten, Le­bens­part­ner und Ab­kömm­lin­ge sind be­reits nach be­ste­hen­der Rechts­la­ge von der Ge­neh­mi­gungs­pflicht be­freit. Vor einem Miss­brauch ist der Be­treu­te auch wei­ter­hin durch die Auf­sicht des Vor­mund­schafts­ge­richts ge­schützt. Der Be­treu­er muss über Ein­nah­men und Aus­ga­ben des Be­treu­ten genau ab­rech­nen und die Kon­to­be­le­ge ein­rei­chen. Geld, das nicht für die lau­fen­den Aus­ga­ben be­nö­tigt wird, muss der Be­treu­er für den Be­treu­ten ver­zins­lich an­le­gen.

III. Re­gis­trie­rung von Be­treu­ungs­ver­fü­gun­gen

Viele Men­schen haben be­reits die Mög­lich­keit in An­spruch ge­nom­men, beim Zen­tra­len Vor­sor­ge­re­gis­ter der Bun­des­no­tar­kam­mer Vor­sor­ge­voll­mach­ten re­gis­trie­ren zu las­sen, damit diese im Be­darfs­fall zu­ver­läs­sig auf­find­bar sind. Diese Vor­sor­ge­voll­mach­ten be­inhal­ten häu­fig auch eine Be­treu­ungs­ver­fü­gung, d.h. die Fest­le­gung, wer Be­treu­er wer­den soll, falls wegen un­vor­her­ge­se­he­ner Um­stän­de trotz der Vor­sor­ge­voll­macht ein Be­treu­er be­stellt wer­den muss. Die Vor­tei­le der Re­gis­trie­rung gel­ten mit dem Ge­setz auch für reine Be­treu­ungs­ver­fü­gun­gen, die nicht mit einer Vor­sor­ge­voll­macht ver­bun­den sind. Auch diese kön­nen in Zu­kunft gegen Ge­bühr ins Zen­tra­le Vor­sor­ge­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.

IV. In­kraft­tre­ten

Das heute vom Bun­des­tag be­schlos­se­ne Ge­setz soll am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft tre­ten. Es be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes.

Be­schluss­emp­feh­lung_be­richt_­Rechts­aus­schus­ses_­Gue­ter­recht.pdf , 71 kb

Re­gE_­Gue­ter­recht.pdf , 216 kb

Quelle: BMJ Pressestelle