München (ddp). Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Recht der Eheschließung grundlegend verändert worden. Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, wenn es zuvor nicht standesamtlich geheiratet hat, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 03.07.2008. Kirchliche Hochzeit und staatliche Trauung stehen damit völlig unabhängig nebeneinander. weiterlesen…
Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut,
auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. weiterlesen…
Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 5. Mai 2008 die bislang ungeklärte und umstrittene Frage entschieden, wie der Unterhalt zu berechnen ist, wenn beide geschiedener und neuer Ehepartner arbeiten und Einkommen erzielen. weiterlesen…
Die gmm software & consulting gmbh stellt auf ihrer Webseite einen Online-Rechner zur Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhalt zur Verfügung. Die Online-Berechnung kann nur einen groben Anhaltspunkt darstellen.
Eine einzelfallbezogene Unterhaltsberechnung durch einen Rechtsanwalt unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung kann der Rechner nicht ersetzen!
Das Bundesministerium BMFSFJ bietet auf seiner Webseite ein nützliches Tool zur Berechnung des Elterngeldes an. Hier gehts zum Onlinerechner…
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zum neuen Unterhaltsrecht entschieden:
Dem alleinerziehenden Ehepartner mit 2 Grundschulkindern ist nur eine Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich) – Kinderbetreuungsplätze sind zu nutzen.
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener
Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – weiterlesen…
Bis 31.12.2007 konnten Eheleute während der Ehe oder oder während des Scheidungsverfahrens schriftlich oder mündlich Vereinbarungen über den Unterhalt für die Zeit nach der Ehe treffen. Dies ist nun anders.
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt – am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. weiterlesen…
Das OLG Celle hat in seinem Urteil vom 07.02.2008 (Az. 17 UF 203/07) entschieden:
Der Elternteil, der ab dem 1. 1. 2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, dass ihm wegen fehlender oder unzureichender Betreuungsmöglichkeiten eine Aufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist.