Rechtsanwalt Moritz Graßinger | München » Ehever http://www.familienrecht-muenchen.info Familienrecht | Erbrecht | Scheidung | Ehevertrag | Unterhalt Wed, 07 Apr 2010 12:52:47 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 BGH Urteil: Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag http://www.familienrecht-muenchen.info/familienrecht/versorgungsausgleich/bgh-wirksamkeit-ausschluss-des-versorgungsausgleichs-im-ehevertrag/ http://www.familienrecht-muenchen.info/familienrecht/versorgungsausgleich/bgh-wirksamkeit-ausschluss-des-versorgungsausgleichs-im-ehevertrag/#comments Thu, 27 Nov 2008 16:57:42 +0000 MG http://www.familienrecht-muenchen.info/?p=537 BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird.

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