BGH: Bei Ebay verwendete Klausel zum Rückgaberecht ist unwirksam (BGH VIII ZR 219/08)

9 Dezember 2009 | No Comments » | MG

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Continue Reading

Achtung: Neue Paypal Phishing Mails “Ihr PayPal-Konto”

9 Dezember 2008 | 4 Comments » | MG

Hände weg vor folgenden E-mails – die verlinkte Seite dient nur dazu Ihre Pay-Pal Zugangsdaten auszuspähen! Continue Reading

BVerfG: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

9 Dezember 2008 | 1 Comment » | MG

Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden – jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Millionen Pendler können nun auf Steuererstattungen hoffen. Continue Reading

Achtung Email mit Virus im Anhang!: “Ihre Email wird wegen Missbrauch gesperrt.”

2 Dezember 2008 | No Comments » | MG

Zur Zeit werden Spam E-mails mit folgendem Inhalt verschickt:

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Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

27 November 2008 | 1 Comment » | MG

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

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Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

10 November 2008 | 1 Comment » | MG

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen… Continue Reading

Achtung – Ebay Abmahnung Gravenreuth – Virus im Anhang!

6 November 2008 | 1 Comment » | MG

Derzeit  wird folgende Email tausendfach verschickt:… Continue Reading