Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Continue Reading

Hände weg vor folgenden E-mails – die verlinkte Seite dient nur dazu Ihre Pay-Pal Zugangsdaten auszuspähen! Continue Reading

Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden – jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Millionen Pendler können nun auf Steuererstattungen hoffen. Continue Reading

Zur Zeit werden Spam E-mails mit folgendem Inhalt verschickt:

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen… Continue Reading

Derzeit  wird folgende Email tausendfach verschickt:… Continue Reading