Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2021
3. Dezember 2020
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Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf verfügbar:
Ehepflichten trotz Trennung: OLG Koblenz zur Pflicht zur Zusammenveranlagung nach der Trennnung
30. Januar 2020
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Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Denn Ehepartner sind einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des
OLG Frankfurt: Neue Partnerschaft kein Einfluß auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
22. Mai 2019
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Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019.
Was kostet eine Scheidung?
29. März 2019
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Im Rahmen einer Scheidung muss mindestens eine Partei anwaltlich vertreten sein. Das schreibt das Gesetz vor. Bei einer einvernehmlichen Scheidung reicht es aber aus, wenn nur diejenige Partei anwaltlich vertreten ist, die den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht.
OLG Frankfurt zum Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres
26. Juli 2018
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Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
BVerwG: Kind kann durch Vaterschaftsanfechtung Staatsangehörigkeit verlieren
22. Juni 2018
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Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 19.04.2018 (BVerwG 1 C 1.17) entschieden:
1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit.
BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
18. Juni 2018
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Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Neue Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht
6. November 2017
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DOWNLOAD DÜSSELDORFER TABELLE 2018.PDF Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2018 geändert. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 01.01.2018 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 348 Euro statt bisher 342 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 399 Euro statt bisher 393 Euro und für Kinder
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2017
10. November 2016
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Hier können Sie die ab 01.01.2017 geltende Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts bereits herunterladen: Düsseldorfer Tabelle 2017
BGH Urteil: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
16. September 2016
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Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 ).