Urteil: Gemeinsame elterliche Sorge auch gegen Wille des Kindes
Leitsatz: Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende […]
BGH Urteil zur Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung
Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die […]
OLG Frankfurt: Neue Partnerschaft kein Einfluß auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste […]
OLG Frankfurt zum Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das […]
BGH Urteil: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine […]
BGH Urteil: Isolierter Ausgleich von Kindergeld beim Wechselmodell möglich (XII ZB 45/15)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2016 entschieden, dass beim Wechselmodell ein isolierter Ausgleich von Kindergeld gefordert werden kann […]
Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger Abschluss- und […]
BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG […]
OLG Hamm: Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit wenn volljähriges Kind in Berufsvorbereitung
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte […]
FG Düsseldorf: Kosten für Scheidung steuerlich absetzbar
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014 (3 K 2493/12 E) entschieden, dass Scheidungskosten als zwangsläufig gelten und deshalb […]