BGH Urteil zur Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung

Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

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BGH Urteil: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 ). (mehr …)

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BGH Urteil: Isolierter Ausgleich von Kindergeld beim Wechselmodell möglich (XII ZB 45/15)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2016  entschieden, dass beim Wechselmodell ein isolierter Ausgleich von Kindergeld gefordert werden kann (Az.: XII ZB 45/15). (mehr …)

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Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und  Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger  Abschluss- und Verwaltungskosten nicht einbehalten darf. Dies ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des BGH.

Für abgeschlossene Verträge in den Jahren bis 31.12.2007 sollten Sie daher prüfen lassen, ob für Sie eine Rückabwicklung in Frage kommt und ob sich diese lohnt. Rufen Sie uns an, wir beraten Sie gerne: 089/2366850. (mehr …)

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BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.

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Neues BGH Urteil zur unbilligen Härte des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/12)

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht…

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Glück gehabt! Lottogewinn im Zugewinnausgleich | Neues BGH Urteil: Az. XII ZB 277/12

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 16.10.2013 über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

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Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.

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BGH Urteil: Wer zahlt mir meinen Detektiv? (Az: XII ZB 107/08)

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.

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