Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
(mehr …)Die zum 1. Januar 2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf verfügbar: Duesseldorfer Tabelle 2021Herunterladen Die Düsseldorfer Tabelle ist Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im…
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert…
Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie…
Im Rahmen einer Scheidung muss mindestens eine Partei anwaltlich vertreten sein. Das schreibt das Gesetz vor. Bei einer einvernehmlichen Scheidung reicht es aber aus, wenn nur diejenige Partei anwaltlich vertreten ist, die den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht.
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
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Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 19.04.2018 (BVerwG 1 C 1.17) entschieden:
1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit. (mehr …)
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. (mehr …)
Hier können Sie die ab 01.01.2017 geltende Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts bereits herunterladen: Düsseldorfer Tabelle 2017
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2016 entschieden, dass beim Wechselmodell ein isolierter Ausgleich von Kindergeld gefordert werden kann (Az.: XII ZB 45/15). (mehr …)