BGH Urteil zur Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung

Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 243/20

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

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OLG Frankfurt: Neue Partnerschaft kein Einfluß auf Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie…

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OLG Hamm: Verwirkung von Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt. Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören. (mehr …)

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