Gesetzesänderung zum Sorgerecht für ledige Väter seit 19.05.2013 in Kraft

Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger – und seit langem überfälliger – Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Durch das Gesetz wird das Familienrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden ist und sich der Anteil der nicht-ehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme für das eigene Kind ist keine Frage des Trauscheins.

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Neues Gesetz: Bessere Chancen beim Sorgerecht für unverheiratete Väter

Zu dem am 05.07.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: (mehr …)

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OLG Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (10 UF 171/11)

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat der 2. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den Sorgerechtsantrag eines Vaters zurückgewiesen.
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Neues BGH Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht (XII ZB 407/10)

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. (mehr …)

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OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. (mehr …)

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Viele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und wieder Hoffnung schöpfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab heute am 03.12.09  einem 45-jährigen Kläger aus dem Rheinland Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft. (mehr …)

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OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten

OLG Köln vom 13.12.2007 – Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. (mehr …)

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