Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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BGH zur Mindesthöhe des Betreuungsunterhalts bei einem nichtehelich geborenen Kind § 1615l BGB (II ZR 50/08)
Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Viele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und wieder Hoffnung schöpfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab heute am 03.12.09 einem 45-jährigen Kläger aus dem Rheinland Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.