Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019.weiterlesen ⟶
Schlagwort: Familienrecht
BGH Urteil: Isolierter Ausgleich von Kindergeld beim Wechselmodell möglich (XII ZB 45/15)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2016 entschieden, dass beim Wechselmodell ein isolierter Ausgleich von Kindergeld gefordert werden kann (Az.: XII ZB 45/15).
LSG Urteil: Bei wirksamen Unterhaltsverzicht Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich rechtmäßig
Das Landesozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt.
Justizministerin: Pläne für europäisches Familienrecht
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
01.09.2009: Die wichtigsten Änderungen im Familienrecht auf einen Blick (FamFG)
Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen:
FamFG: Das neue Verfahren in Familiensachen
Berlin, 19. September 2008 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) den Bundesrat passiert…