Neues BGH Urteil zur unbilligen Härte des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/12)

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht…

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Glück gehabt! Lottogewinn im Zugewinnausgleich | Neues BGH Urteil: Az. XII ZB 277/12

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 16.10.2013 über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

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Urteil AG München: Streit um den Weinkeller

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. (mehr …)

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BGH Urteil: Schwiegereltern können bei Scheidung leichter Geld zurückfordern (XII ZR 189/06)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. (mehr …)

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01.09.2009: Die wichtigsten Änderungen im Familienrecht auf einen Blick (FamFG)

 Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen:

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Die Reform des Zugewinnausgleichs zum 01.09.2009

Ber­lin, 14. Mai 2009  Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichs-​ und Vor­mund­schafts­rechts in 3. Le­sung zu­ge­stimmt. Die Neu­re­ge­lun­gen im Zu­ge­winn­aus­gleichs­recht sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit bei der Ver­mö­gensaus­ein­an­der­set­zung bei der Schei­dung. (mehr …)

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