BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.

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BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner bei der Adoption

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder
eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt
sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in
ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil
entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine
verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung
ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich
ist.

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BverfG: Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07) für verfassungswidrig erklärt. (mehr …)

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