Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 1 – Kinder zuerst

KindHamburg (ots) – Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eigenverantwortung einstellen: Eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Bislang sind Verlierer einer Trennung – auch in finanzieller Hinsicht – oftmals die Kinder, gerade wenn nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten da ist. Denn nach altem Recht mussten sich Kinder den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. (mehr …)

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BGH: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

BGH Entscheidung vom 5.3.2008 Az XII ZR 22/06. zur Frage inwiefern gezahlte Tilgungsraten für eine Immobilie des Unterhaltsschuldner einkommensmindernd berücksichtigt werden können.

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AG-München: Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen

Urteil des AG München vom 28.2.07, AZ 554 F 10908/06
Der Vater einer dreijährigen Tochter, die bei der Mutter aufwächst, wurde vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. (mehr …)

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BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.

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Kein Arbeitslosengeld II für Studenten

Der Kläger wandte sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leistungen zumindest als Darlehen erhalten. Von April 2001 bis Ende März 2004 studierte er an der Universität München Ethnologie. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben. (mehr …)

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