BGH Urteil zum Filesharing: Eltern haften nicht für Ihre Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing […]

BGH: Bei Ebay verwendete Klausel zum Rückgaberecht ist unwirksam (BGH VIII ZR 219/08)

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit […]

Achtung: Neue Paypal Phishing Mails „Ihr PayPal-Konto“

Hände weg vor folgenden E-mails – die verlinkte Seite dient nur dazu Ihre Pay-Pal Zugangsdaten auszuspähen!

BVerfG: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden – jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene […]

Achtung Email mit Virus im Anhang!: „Ihre Email wird wegen Missbrauch gesperrt.“

Zur Zeit werden Spam E-mails mit folgendem Inhalt verschickt:

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung […]

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung […]

Achtung – Ebay Abmahnung Gravenreuth – Virus im Anhang!

Derzeit  wird folgende Email tausendfach verschickt:…