Category : Familienrecht Sorgerecht Unterhalt
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
7. März 2008
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Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis zum 31. März 2008 gesetzliche Regeln zu schaffen, welche die Klärung der Abstammung – zunächst ohne weitere rechtliche Folgen – ermöglichen.
Das neue Unterhaltsrecht 2008: Teil 1 – Kinder zuerst
5. März 2008
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Hamburg (ots) – Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eigenverantwortung einstellen: Eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Bislang sind Verlierer einer Trennung – auch in finanzieller Hinsicht – oftmals die Kinder, gerade wenn nicht genügend Geld für alle Unterhaltsberechtigten da ist. Denn nach altem Recht mussten sich Kinder den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen.
BGH: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
5. März 2008
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BGH Entscheidung vom 5.3.2008 Az XII ZR 22/06. zur Frage inwiefern gezahlte Tilgungsraten für eine Immobilie des Unterhaltsschuldner einkommensmindernd berücksichtigt werden können.
Was ist eine MEDIATION?
5. März 2008
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Vor Gericht zu streiten kostet meist viel Zeit, Nerven und Geld. Es wird außerdem in der Regel nur nach rechtlichen Ansprüchen verhandelt. Daher gibt es am Ende meist nur einen Gewinner und einen Verlierer. Kommt es zu einer Einigung so haben die Parteien oft einen für beide Seiten unbefriedigenden Kompromiss geschlossen.
Leitfaden des Münchner Modells
4. März 2008
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Leitfaden des Familiengerichts München für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (Münchener Modell)
AG-München: Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen
27. Januar 2008
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Urteil des AG München vom 28.2.07, AZ 554 F 10908/06
Der Vater einer dreijährigen Tochter, die bei der Mutter aufwächst, wurde vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt.
BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
7. Oktober 2007
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Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf.
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
11. September 2007
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Der Kläger wandte sich gegen den Ausschluss der Auszubildenden von der Anspruchsberechtigung auf Alg II; er möchte Leistungen zumindest als Darlehen erhalten. Von April 2001 bis Ende März 2004 studierte er an der Universität München Ethnologie. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben.
Seit 30 Jahren: Ehescheidungen ohne Schuldprinzip
15. Juli 2007
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Berlin (DAV). Am 1. Juli 1977 kam es zu einem Paradigmenwechsel bei Scheidungen. Seitdem können Ehen geschieden werden, die „zerrüttet„ sind. Das war das Ende des „Schuldprinzips„. „Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist„ heißt es heute im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit dem „Zerrüttungsprinzip“ kehrte mehr Gerechtigkeit ins Familienrecht ein, teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht mit.