OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren

27 November 2008 | No Comments » | MG

OLG Oldenburg  vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen. Für eine derartige Anordnung gibt es im Gesetz keine Grundlage.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2007
Aktenzeichen: 2 WF 55/07
NJW-RR 2007, 1515
NJW 2008, 85

Das Münchner Modell

4 April 2008 | No Comments » | MG

Um zugunsten der Kinder ein schnelles Verfahren mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu ermöglichen, haben das Familiengericht München, die Anwaltschaft, das Jugendamt und die Sozialbürgerhäuser, die Beratungsstellen, Sachverständige und Verfahrenspfleger ein Modell entwickelt, dessen Ziel die rasche und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohle der Kinder ist – das Münchener Modell. Continue Reading

BVerfG: Vater kann nicht zum Umgang mit seinem Kind gezwungen werden

1 April 2008 | No Comments » | MG

381861_holding_hands.jpgEin Vater wollte es genau wissen und klagte sich bis vor das Bundesverfassungsgericht: Die Frage war, ob er vom Staat gezwungen werden kann, Umgang mit seinem unehelichen Kind zu haben.

Nein, lautet das Urteil des Bundesverfassungerichts vom 01.04.08 (Az 1 BvR 1620/04). Continue Reading

Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern

7 März 2008 | No Comments » | MG

Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis zum 31. März 2008 gesetzliche Regeln zu schaffen, welche die Klärung der Abstammung – zunächst ohne weitere rechtliche Folgen – ermöglichen. Continue Reading

Leitfaden des Münchner Modells

4 März 2008 | No Comments » | MG

Leitfaden des Familiengerichts München für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen (Münchener Modell) Continue Reading