Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung […]
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Neues Unterhaltsrecht 2008: OLG München vom 04.06.2008 wg. Betreuungsunterhalt
Inzwischen liegt zur Neuregelung des Betreuungsunterhalts eine sehr umfangreiche Entscheidung des OLG München vom 04.06.2008 (Az: 12 UF 1125/07) vor. […]
Achtung – Ebay Abmahnung Gravenreuth – Virus im Anhang!
Derzeit wird folgende Email tausendfach verschickt:…
Urteil OLG Celle: Befristung nachehelicher Krankheitsunterhalt (15 UF 277/07)
Leitsatz: Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 3/4 […]
OLG Celle: Verlust des Unterhaltsanspruchs nach Abänderungsklage
OLG Celle – Pressemitteilung vom 23.10.2008 | Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem […]
BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus 1. Ehe
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und […]
BGH stärkt „Wilde Ehe“ (Nichteheliche Lebensgemeinschaft)
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft […]
BGH schränkt Unterhalt von Ex-Ehepartnern ein
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) die Rechte des neuen Ehepartners beim Unterhaltsanspruch gestärkt.
Unterhaltsrecht 2008 – BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum […]
Hochzeit ab 01.01.2009 auch ohne Standesamt möglich
München (ddp). Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Recht der Eheschließung grundlegend verändert worden. Künftig darf sich ein Paar […]