LSG Urteil: Bei wirksamen Unterhaltsverzicht Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich rechtmäßig

Das Landesozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht […]

OLG Hamm: Vater muss Unterhalt zahlen, auch wenn er tatsächlich nicht der Vater ist

Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, […]

Alter schützt vor Unterhalt

Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene […]

OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod der geschiedenen Ehefrau

Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, […]

Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

Glück gehabt! Lottogewinn im Zugewinnausgleich | Neues BGH Urteil: Az. XII ZB 277/12

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 16.10.2013 über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von […]

Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen […]

BGH Urteil: Wer zahlt mir meinen Detektiv? (Az: XII ZB 107/08)

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines […]

Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. […]

BGH Urteil zur Aufrechnung des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Sozialleistungsträger (XII ZB 192/11)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen […]