Die Reform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009

Ber­lin, 6. März 2009 Der Bun­des­rat hat heute der von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu­ge­stimmt. Damit ist der Weg frei für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung und in­halt­li­che Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich. Das Ziel des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – die hälf­ti­ge Auf­tei­lung der in der Ehe er­wor­be­nen Ver­sor­gun­gen – än­dert sich nicht. Das Ge­setz kannweiterlesen ⟶

Neues Urteil KG Berlin zum Betreuungsunterhalt: keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit bei 8 jährigen Kind

(08.01.2009  Az.16 UF 149/08) Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.

BGH Urteil vom 05.11.2008: Benachteiligung des Ehemannes durch Ehevertrag

Mit Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06) hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. In der bisherigen Rechtsprechung ging es um Eheverträge, welche die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten.