Berlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (16/12429).
Die Reform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009
Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine grundlegende Erneuerung und inhaltliche Verbesserung der Regelungen über den Versorgungsausgleich. Das Ziel des Versorgungsausgleichs – die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen – ändert sich nicht. Das Gesetz kannweiterlesen ⟶
OLG Brandenburg: Kein Vorrang des Vaters bei der Betreuung anstatt Kinderkrippe
OLG Brandenburg: Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08). Das OLG Brandenburg urteilte: Der Besuch einer Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl.
RA Graßinger im ZDF Mona Lisa Interview: Aktuelle Fragen zum Betreuungsunterhalt
Was hat sich durch das BGH Urteil vom 18.03.09 für betreuende Mütter geändert? Hier gehts zum Interview
BGH Grundsatzurteil zum Betreuungsunterhalt vom 18.03.09
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu befassen.
Neues Urteil KG Berlin zum Betreuungsunterhalt: keine Pflicht zur Vollzeittätigkeit bei 8 jährigen Kind
(08.01.2009 Az.16 UF 149/08) Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.
LG Coburg: Haftung nach der Scheidung für ein Ehe-Darlehen
Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts.
BGH Urteil vom 05.11.2008: Benachteiligung des Ehemannes durch Ehevertrag
Mit Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06) hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. In der bisherigen Rechtsprechung ging es um Eheverträge, welche die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten.
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009
Zum 1.1.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und voraussichtlich auch das Kindergeld ändern wird.
Achtung: Neue Paypal Phishing Mails „Ihr PayPal-Konto“
Hände weg vor folgenden E-mails – die verlinkte Seite dient nur dazu Ihre Pay-Pal Zugangsdaten auszuspähen!