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OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod der geschiedenen Ehefrau

Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, […]

Neues BGH Urteil zur unbilligen Härte des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/12)

Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. […]

Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

OLG Hamm: Scheidung trotz Alzheimererkrankung

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt […]

Glück gehabt! Lottogewinn im Zugewinnausgleich | Neues BGH Urteil: Az. XII ZB 277/12

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 16.10.2013 über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von […]

Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen […]

BGH Urteil: Wer zahlt mir meinen Detektiv? (Az: XII ZB 107/08)

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines […]

Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. […]

BGH Urteil zur Aufrechnung des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Sozialleistungsträger (XII ZB 192/11)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen […]

Gesetzesänderung zum Sorgerecht für ledige Väter seit 19.05.2013 in Kraft

Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: […]