BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner bei der Adoption

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder
eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt
sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in
ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil
entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine
verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung
ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich
ist.

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14.12.2012 Bundestag beschließt Gesetzesänderung: Mehr Unterhalt bei langjähriger Ehe

Mit der Gesetzesänderung zum nachehelichen Unterhalt wird klargestellt, inwieweit solche Ansprüche der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken sind. (mehr …)

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Neue Düsseldorfer Tabelle für 2013 veröffentlicht

Die für den Kindesunterhalt relevante Düsseldorfer Tabelle für 2013 wurde nun veröffentlicht. Entgegen den Erwartungen gibt es keine Erhöhung der Unterhaltsbeträge. Nur die Selbstbehalte wurden wie folgt erhöht: Kinder bis…

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BGH Urteil zum Filesharing: Eltern haften nicht für Ihre Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Urteil AG München: Streit um den Weinkeller

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. (mehr …)

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BVerfG aktuell: fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts, 1 BvR 2867/11

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts (mehr …)

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Neues Gesetz: Bessere Chancen beim Sorgerecht für unverheiratete Väter

Zu dem am 05.07.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: (mehr …)

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