BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen […]
LSG Urteil: Bei wirksamen Unterhaltsverzicht Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich rechtmäßig
Das Landesozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht […]
OLG Hamm: Vater muss Unterhalt zahlen, auch wenn er tatsächlich nicht der Vater ist
Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, […]
Alter schützt vor Unterhalt
Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene […]
Aktuelles BGH Urteil zum Elternunterhalt (XII ZB 607/12)
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch […]
OLG Hamm: Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei Tod der geschiedenen Ehefrau
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, […]
Neues BGH Urteil zur unbilligen Härte des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/12)
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. […]
Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.
OLG Hamm: Scheidung trotz Alzheimererkrankung
Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt […]
Glück gehabt! Lottogewinn im Zugewinnausgleich | Neues BGH Urteil: Az. XII ZB 277/12
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m 16.10.2013 über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von […]