Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Dazu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Continue Reading
BGH Urteil: Schwiegereltern können bei Scheidung leichter Geld zurückfordern (XII ZR 189/06)
4 Februar 2010 | 1 Comment » | MGDer u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Continue Reading
Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht
6 Januar 2010 | No Comments » | MGHier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden: Continue Reading
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13%
29 Dezember 2009 | 54 Comments » | MGZum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. Continue Reading
BGH zur Mindesthöhe des Betreuungsunterhalts bei einem nichtehelich geborenen Kind § 1615l BGB (II ZR 50/08)
17 Dezember 2009 | No Comments » | MGDer BGH hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Continue Reading
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot
3 Dezember 2009 | No Comments » | MGViele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und wieder Hoffnung schöpfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab heute am 03.12.09 einem 45-jährigen Kläger aus dem Rheinland Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft. Continue Reading
BGH: Für die geschiedene wie für die neue Ehefrau sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden. XII ZR 65/09
24 November 2009 | No Comments » | MGBGH Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Continue Reading
BverfG: Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
4 November 2009 | No Comments » | MGDas Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 BvR 1164/07) für verfassungswidrig erklärt. Continue Reading
BGH XII ZR 111/08: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
6 Oktober 2009 | No Comments » | MGDer u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading
01.09.2009: Die wichtigsten Änderungen im Familienrecht auf einen Blick (FamFG)
1 September 2009 | No Comments » | MGHeute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen: