Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Continue Reading
OLG Hamm: Kein Anspruch auf “Umgangsrecht” mit dem Familienhund
20 Dezember 2010 | No Comments » | MGDer 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Continue Reading
BVerfG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig
25 August 2010 | No Comments » | MGBundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09): Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig. Continue Reading
Sorgerecht: Vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter
25 August 2010 | No Comments » | MGBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Continue Reading
OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten
5 Februar 2010 | 3 Comments » | MGDas Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. Continue Reading
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot
3 Dezember 2009 | No Comments » | MGViele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und wieder Hoffnung schöpfen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gab heute am 03.12.09 einem 45-jährigen Kläger aus dem Rheinland Recht, der seit acht Jahren vergeblich um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft. Continue Reading
Bundesregierung will Kinderschutz stärken
29 April 2009 | No Comments » | MGBerlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (16/12429).
OLG Brandenburg: Kein Vorrang des Vaters bei der Betreuung anstatt Kinderkrippe
3 April 2009 | No Comments » | MG
OLG Brandenburg: Beschluss vom 9.3.2009 (10 UF 204/08). Das OLG Brandenburg urteilte: Der Besuch einer Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl. Continue Reading
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
27 November 2008 | 4 Comments » | MGOLG Köln vom 13.12.2007 – Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Continue Reading
OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
27 November 2008 | No Comments » | MGOLG Oldenburg vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen. Für eine derartige Anordnung gibt es im Gesetz keine Grundlage.
Beschluss des OLG Oldenburg vom 26.03.2007
Aktenzeichen: 2 WF 55/07
NJW-RR 2007, 1515
NJW 2008, 85