OLG Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (10 UF 171/11)
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter […]
Aktuelles BGH Urteil zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters (XII ZR 136/09)
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung […]
BVerfG Urteil zur Anrechung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt (1 BvR 932/10)
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); […]
BGH: Das Erbrecht nichtehelicher Kinder – Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10)
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des […]
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Arbeitspflicht von Alleinerziehenden (Az.: XII ZR 94/09)
Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH […]
Auch Alter schützt nicht vor Unterhaltskürzung: BGH Urteil 29.06.2011 (XII ZR 157/09)
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten […]
OLG München: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG
Das Thema „Scheidungstourismus“ hatte vergangenes Jahr die Gemüter erregt. Hinter diesem etwas schillernden Begriff verbirgt sich zuweilen die Vorstellung, im […]
OLG Hamm: Keine Rückzahlung von sogenanntem „Brautgeld“
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams […]
Gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder
Zu dem vom Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossenen Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht […]
Neue EG-Unterhaltsverordnung: Europaweit einfacher zum Unterhalt
Mit dem Beschluss des Bundesrates ist gewährleistet, dass das Durchführungsgesetz rechtzeitig zum 18. Juni 2011 in Kraft treten kann. Ab […]