BVerfG: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Mit Spannung war das Urteil des höchsten deutschen Gerichts erwartet worden – jetzt haben die Karlsruher Richter entschieden: Die umstrittene […]
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BGH Urteil: Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05:
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
OLG Köln vom 13.12.2007 – Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung […]
OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
OLG Oldenburg vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem […]
Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung […]
FamFG: Das neue Verfahren in Familiensachen
Berlin, 19. September 2008 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in […]
BGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § […]
OLG München: Befristung des Aufstockungsunterhalts auf 3 Jahre
Das OLG München hat mit Beschluss vom 02.06.2008 entschieden, dass der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser, siebenjähriger Ehe (Heirat 1998, Trennung […]