BGH Urteil: Wer zahlt mir meinen Detektiv? (Az: XII ZB 107/08)
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines […]
Neues BGH Urteil zum Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden. […]
BGH Urteil zur Aufrechnung des Unterhaltsschuldners gegenüber dem Sozialleistungsträger (XII ZB 192/11)
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen […]
Gesetzesänderung zum Sorgerecht für ledige Väter seit 19.05.2013 in Kraft
Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19. Mai 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: […]
BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner bei der Adoption
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch […]
Neuregelung des Sorgerechts lediger Väter
Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
14.12.2012 Bundestag beschließt Gesetzesänderung: Mehr Unterhalt bei langjähriger Ehe
Mit der Gesetzesänderung zum nachehelichen Unterhalt wird klargestellt, inwieweit solche Ansprüche der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken sind.
Neue Düsseldorfer Tabelle für 2013 veröffentlicht
Die für den Kindesunterhalt relevante Düsseldorfer Tabelle für 2013 wurde nun veröffentlicht. Entgegen den Erwartungen gibt es keine Erhöhung der […]
Umgangsrecht – Mehr Rechte für biologische Väter
Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine […]
Urteil AG München: Streit um den Weinkeller
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei […]