Urteil AG München: Streit um den Weinkeller
Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei […]
BVerfG aktuell: fiktive Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts, 1 BvR 2867/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Neues Gesetz: Bessere Chancen beim Sorgerecht für unverheiratete Väter
Zu dem am 05.07.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine […]
Eine Onlinescheidung ist weder schneller noch günstiger
Stiftung Warentest über die Mogelpackung "Onlinescheidung": www.test.de/Interview-Onlinetrennung-lohnt-nicht-4333954-4335831/ www.test.de/steuern-recht/meldungen/Internet-Scheidung-Nur-selten-guenstiger-1447562-2447562/
OLG Urteil zum gemeinsamen Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes (10 UF 171/11)
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter […]
Aktuelles BGH Urteil zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters (XII ZR 136/09)
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung […]
BVerfG Urteil zur Anrechung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt (1 BvR 932/10)
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); […]
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Arbeitspflicht von Alleinerziehenden (Az.: XII ZR 94/09)
Auch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der BGH […]
Auch Alter schützt nicht vor Unterhaltskürzung: BGH Urteil 29.06.2011 (XII ZR 157/09)
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten […]
OLG München: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen nach § 107 FamFG
Das Thema „Scheidungstourismus“ hatte vergangenes Jahr die Gemüter erregt. Hinter diesem etwas schillernden Begriff verbirgt sich zuweilen die Vorstellung, im […]