Hier können Sie die aktuellen Süddeutschen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2010 herunterladen: Download Süddeutsche Leitlinien 2010(.pdf)

Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden: Continue Reading

Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.  Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. Continue Reading

Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Continue Reading

BGH Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Continue Reading

 Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen:

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Bisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf, begründeten Kindergartenkosten nur, wenn es sich um einen Ganztages-Kindergarten handelte. Continue Reading

BGH Urteil vom 27.05.09  XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading

(08.01.2009  Az.16 UF 149/08) Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind – abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung – ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.

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Mit Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06) hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes sittenwidrig und damit nichtig ist. In der bisherigen Rechtsprechung ging es um Eheverträge, welche die Ehefrauen finanziell schwer benachteiligten.

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