Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Continue Reading
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Aktuelles BGH Urteil zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters (XII ZR 136/09)
16 November 2011 | No Comments » | MGBGH: Das Erbrecht nichtehelicher Kinder – Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10)
3 November 2011 | No Comments » | MGDer für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. Continue Reading
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Arbeitspflicht von Alleinerziehenden (Az.: XII ZR 94/09)
3 August 2011 | No Comments » | MGAuch die Betreuung eines Grundschulkindes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, wenn nach der Unterrichtszeit eine Betreuungsmöglichkeit bestehe, urteilte der (Az.: XII ZR 94/09).
Wer länger als bis zum dritten Lebensjahr des Kindes Betreuungsunterhalt will, müsse die Gründe dafür darlegen und beweisen.
Mir diesem Urteil schreibt der BGH seine Rechtsprechung fort. Zu prüfen sind jedoch immer die individuellen Betreuungsmöglichkeiten vor Ort und kindbezogene Gründe, welche gegen eine Fremdbetreuung sprechen können.
Hier können Sie die Entscheidung im Volltext nachlesen: LINK ZUM URTEIL
Auch Alter schützt nicht vor Unterhaltskürzung: BGH Urteil 29.06.2011 (XII ZR 157/09)
1 Juli 2011 | No Comments » | MGDer für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Continue Reading
BGH: Für die geschiedene wie für die neue Ehefrau sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden. XII ZR 65/09
24 November 2009 | No Comments » | MGBGH Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. Continue Reading
BGH: geänderte Rechtsprechung zum Mehrbedarf wg. Kindergartenkosten
4 August 2009 | No Comments » | MGBisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden Bedarf, begründeten Kindergartenkosten nur, wenn es sich um einen Ganztages-Kindergarten handelte. Continue Reading
BGH Urteil vom 27.05.09: Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
23 Juni 2009 | No Comments » | MGBGH Urteil vom 27.05.09 XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf. Continue Reading
BGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen
12 November 2008 | No Comments » | MGDer aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht. Continue Reading