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OLG Hamm: Ehegattentestament mit einer Unterschrift nicht automatisch wirksam als Einzeltestament

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt […]

Das Familiengericht des Amtsgerichts München

FG Düsseldorf: Kosten für Scheidung steuerlich absetzbar

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.08.2014 (3 K 2493/12 E) entschieden, dass Scheidungskosten als zwangsläufig gelten und deshalb […]

VG Trier: „Ivabelle“ als Zweitvorname abgelehnt

Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen möchte, abgewiesen.Im […]

OLG München zum unwirksamen Ehegattentestament – Umdeutung möglich?

Unwirksames Ehegattentestament – Umdeutung in wirksames Einzeltestament? Ein nur von einem Ehegatten unterschriebenes, gemeinschaftliches Testament ist unwirksam. Es kann nur […]

BGH zur Rückforderungen von Zuwendungen unter Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen […]

LSG Urteil: Bei wirksamen Unterhaltsverzicht Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich rechtmäßig

Das Landesozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs nicht […]

OLG Hamm: Vater muss Unterhalt zahlen, auch wenn er tatsächlich nicht der Vater ist

Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, […]

Alter schützt vor Unterhalt

Fortschreitendes Alter kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene […]

Aktuelles BGH Urteil zum Elternunterhalt (XII ZB 607/12)

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch […]