BVerfG: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig (1 BvL 4/09)
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und […]
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Neue Süddeutsche Unterhaltsleitlinien 2010 (SüdL)
Hier können Sie die aktuellen Süddeutschen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2010 herunterladen: Download […]
OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, […]
Justizministerin: Pläne für europäisches Familienrecht
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum […]
BGH Urteil: Schwiegereltern können bei Scheidung leichter Geld zurückfordern (XII ZR 189/06)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem […]
Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht
Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden:
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13%
Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge […]
BGH zur Mindesthöhe des Betreuungsunterhalts bei einem nichtehelich geborenen Kind § 1615l BGB (II ZR 50/08)
Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe […]
BGH: Bei Ebay verwendete Klausel zum Rückgaberecht ist unwirksam (BGH VIII ZR 219/08)
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Viele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und […]