OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
OLG Oldenburg vom 26.03.2007 – Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem […]
FamFG: Das neue Verfahren in Familiensachen
Berlin, 19. September 2008 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in […]
BGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § […]
OLG München: Befristung des Aufstockungsunterhalts auf 3 Jahre
Das OLG München hat mit Beschluss vom 02.06.2008 entschieden, dass der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei kinderloser, siebenjähriger Ehe (Heirat 1998, Trennung […]
Neues Unterhaltsrecht 2008: OLG München vom 04.06.2008 wg. Betreuungsunterhalt
Inzwischen liegt zur Neuregelung des Betreuungsunterhalts eine sehr umfangreiche Entscheidung des OLG München vom 04.06.2008 (Az: 12 UF 1125/07) vor. […]
Urteil OLG Celle: Befristung nachehelicher Krankheitsunterhalt (15 UF 277/07)
Leitsatz: Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 3/4 […]
OLG Celle: Verlust des Unterhaltsanspruchs nach Abänderungsklage
OLG Celle – Pressemitteilung vom 23.10.2008 | Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der geschiedene Ehemann gegenüber einem […]
BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus 1. Ehe
Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und […]
BGH stärkt „Wilde Ehe“ (Nichteheliche Lebensgemeinschaft)
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft […]
BGH schränkt Unterhalt von Ex-Ehepartnern ein
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 30. Juli 2008 (XII ZR 177/06) die Rechte des neuen Ehepartners beim Unterhaltsanspruch gestärkt.