BVerfG: Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes vom Sorgerecht ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgerichtsbeschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09): Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung […]

Sorgerecht: Vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen […]

BVerfG: Hartz IV Regelsätze verfassungswidrig (1 BvL 4/09)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und […]

Neue Süddeutsche Unterhaltsleitlinien 2010 (SüdL)

Hier können Sie die aktuellen Süddeutschen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2010 herunterladen: Download […]

OLG Koblenz: Wechselmodell kann Kinder belasten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein sogenanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, […]

Justizministerin: Pläne für europäisches Familienrecht

Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum […]

BGH Urteil: Schwiegereltern können bei Scheidung leichter Geld zurückfordern (XII ZR 189/06)

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem […]

Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht

Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden:

Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13%

Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft.  Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge […]

BGH zur Mindesthöhe des Betreuungsunterhalts bei einem nichtehelich geborenen Kind § 1615l BGB (II ZR 50/08)

Der BGH hat am 16.12.2009 entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe […]