Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 ).
Autor: Moritz G.
BGH Urteil: Isolierter Ausgleich von Kindergeld beim Wechselmodell möglich (XII ZB 45/15)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.04.2016 entschieden, dass beim Wechselmodell ein isolierter Ausgleich von Kindergeld gefordert werden kann (Az.: XII ZB 45/15).
Neue Düsseldorfer Tabelle 2016
Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Hier finden Sie die aktuelle Tabelle: Duesseldorfer-Tabelle-1-Januar-2016
Neues BGH Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Mit Urteil vom 29.07.2015 hat der BGH entschieden, dass nach erfolgreichen Widerspruch und Rückabwicklung einer Lebensversicherung der Versicherungsträger Abschluss- und Verwaltungskosten nicht einbehalten darf. Dies ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des BGH. Für abgeschlossene Verträge in den Jahren bis 31.12.2007 sollten Sie daher prüfen lassen, ob für Sie eine Rückabwicklung in Frage kommt und obweiterlesen ⟶
BVerfG beanstandet Ablehnung des Wechselmodells nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24.06.201 (1 BvR 486/14) gegen die Ablehnung eines Wechselmodells durch das OLG Brandenburg nicht angenommen und damit indirekt bestätigt.
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Hier erhalten Sie die aktuelle Düesseldorfer Tabelle 2015 zum download: Duesseldorfer-Tabelle-01-08-2015.pdf
OLG Hamm: Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit wenn volljähriges Kind in Berufsvorbereitung
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten bestätigt.
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000,00 Euro auf 1.080,00 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind.weiterlesen ⟶
BGH: Feststellung der Vaterschaft auch nach dem Tod (XII ZB 20/14)
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
OLG Hamm: Verwirkung von Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt. Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.