BGH: Für die geschiedene wie für die neue Ehefrau sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden. XII ZR 65/09
BGH Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die […]
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Reform des Erbrechts 2010
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar […]
BverfG: Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenrente
Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 […]
BGH XII ZR 111/08: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen […]
01.09.2009: Die wichtigsten Änderungen im Familienrecht auf einen Blick (FamFG)
Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen […]
BGH: geänderte Rechtsprechung zum Mehrbedarf wg. Kindergartenkosten
Bisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden […]
BSG Urteil: Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich […]
BGH Urteil vom 27.05.09: Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts
BGH Urteil vom 27.05.09 XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit […]
Die Reform des Zugewinnausgleichs zum 01.09.2009
Berlin, 14. Mai 2009 Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in […]
Bundesregierung will Kinderschutz stärken
Berlin: (hib/SKE) Die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern soll gelockert werden, um den Kinderschutz zu stärken. Das sieht ein […]