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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Regelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern (§1626a BGB) verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Viele unverheiratete Väter kämpfen in Deutschland vergebens um das Sorgerecht für Ihre Kinder. Heute werden viele betroffenen Väter aufatmen und […]

BGH: Für die geschiedene wie für die neue Ehefrau sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden. XII ZR 65/09

BGH Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die […]

Reform des Erbrechts 2010

Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar […]

BverfG: Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Das Bundesverfassunggericht hat die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente mit Beschluss vom 7. Juli 2009 (1 […]

BGH XII ZR 111/08: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen […]

01.09.2009: Die wichtigsten Änderungen im Familienrecht auf einen Blick (FamFG)

 Heute tritt das FamFG mit zahlreichen Änderungen u.a. für das gerichtliche Verfahren im Familienrecht in Kraft. Hier geben wir Ihnen […]

BGH: geänderte Rechtsprechung zum Mehrbedarf wg. Kindergartenkosten

Bisher galt, dass Kindergartenkosten grundsätzlich im normalen Unterhaltsanspruch enthalten sind. Ein Mehrbedarf, d.h. einen über den titulierten laufenden Unterhalt hinausgehenden […]

BSG Urteil: Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich […]

BGH Urteil vom 27.05.09: Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts

BGH Urteil vom 27.05.09  XII ZR 111/08: Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit […]

Die Reform des Zugewinnausgleichs zum 01.09.2009

Ber­lin, 14. Mai 2009  Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichs-​ und Vor­mund­schafts­rechts in […]